Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Einkäufe von Artikeln aller Art im Webshop der Marktgemeinde Pettenbach
 

1. Geltung 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel der Marktgemeinde Pettenbach, Kirchenplatz 3, 4643 Pettenbach, die ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel wie z.B. Telefon, Brief, E-Mail oder Web-Formular geschlossen werden.
 

2. Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert verrechnet und sind vom Kunden zu tragen. Allfällige Import- oder Exportspesen (z.B. Zoll) gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.


3. Vertragsabschluss 

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung beim Webshop der Marktgemeinde Pettenbach aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 

Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.


4. Lieferung
 

Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die Marktgemeinde Pettenbach während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. 

Die Marktgemeinde Pettenbach führt Bestellungen ohne unnötigen Aufschub, in der Regel binnen 30 Tagen aus. Die bestellten Waren werden unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versandarten nach Wahl der Marktgemeinde Pettenbach wie Post, Spedition oder privater Zustelldienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der Gutscheine an die Post oder das Versandunternehmen auf den Kunden über. 

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 
5. Zahlung, Fälligkeit und Verzug 

Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort zu bezahlen. Etwaige Spesen oder Kosten aus dem Zahlungsverkehr gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen die Marktgemeinde Pettenbach ist nicht zulässig. 

Dem Kunden stehen als Zahlungsmittel Banküberweisung, Barzahlung bei Abholung oder PayPal zur Verfügung.
Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahn- und Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte zu Lasten des Kunden. 

Die Martkgemeinde Pettenbach behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. 
 

6. Eigentumsvorbehalt 

Die von der Marktgemeinde Pettenbach gelieferten Waren bleiben in ihrem Eigentum, bis alle ihre gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf die Waren greifen, hat der Kunde die Marktgemeinde Pettenbach unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum der Marktgemeinde Pettenbach aufmerksam zu machen.
 

7. Rücktrittsrecht 

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so verfügt er über das nachfolgende Rücktrittsrecht. Als ein solcher Verbraucher sind Personen zu verstehen, für welche die Bestellung der Waren nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der unten angeführten Frist zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt mit jenem Tag, an dem der Kunde die Waren erhalten hat. Für den Fall von Lieferschwierigkeiten von Lieferanten der Marktgemeinde Pettenbach ist die Marktgemeinde Pettenbach zum Rücktritt berechtigt, welcher dem Kunden unverzüglich mitzuteilen ist. Im Fall des Rücktritts hat die Marktgemeinde Pettenbach die vom Kunden geleisteten Zahlungen rückzuerstatten. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen.

8. Gewährleistung und Schadenersatz 

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden haftet die Marktgemeinde Pettenbach nur im Fall des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit.
 

9. Datenschutz und Werbung 

Der Kunde willigt darin ein, daß die Marktgemeinde Pettenbach und ihre Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, Postleitzahl, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, Geburtsdatum, Bankverbindung für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet. Der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen.
 

10. Urheberrechte

Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und sonstige Immaterialgüter werden durch einen Erwerb von Waren in keinster Weise berührt. Der Kunde erhält an derartigen Immaterialgütern keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
 

11. Sonstige Bestimmungen 

Erfüllungsort ist Pettenbach. Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt eine solche, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommen würde.
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in
Wels
vereinbart.
 

12. Identität der Verkäuferin:

Name/Firma des Unternehmers:
 

Marktgemeinde Pettenbach
Anschrift:
 Kirchenplatz 3, 4643 Pettenbach, Austria
Telefon: 0043 (0) 7586 8155

E-Mail-Adresse: gemeinde@pettenbach.ooe.gv.at

Ansprechperson: Angela Itzenberger

USt-Identifikationsnummer: ATU 23426102

Pettenbach, 19.5.2015

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